Internetbasierte Foren, wie um Beispiel Legal-Highs-Inhaltsstoffe.de weisen eindringlich darauf hin, dass unlängst erst das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen in Kraft getreten ist. Dieses hat die konkrete Aufgabe, den Umgang mit solchen neuen psychoaktiven Substanzen zu regulieren und auch das entsprechende Strafmaß für Verstöße unmissverständlich zu kodifizieren.

Besitz bleibt verboten, wird allerdings nicht sanktioniert

Der Besitz neuer psychoaktiver Substanzen (z.B. Räuchermischungen ) bleibt gemäß Gesetzestext grundsätzlich verboten. Allerdings werden Verstöße gegen diese Forderung seitens des Gesetzgebers offiziell nicht sanktioniert.

Alle vom Gesetz erfassten neuen psychoaktiven Substanzen werden durch die Exekutivorgane der Bundesrepublik allerdings umgehend konfisziert und eingezogen, sofern diese Organe zum Beispiel bei Durchsuchungen fündig werden sollten.

Wer mit neuen psychoaktiven Substanzen durch die Ordnungshüter in der Öffentlichkeit erwischt wird, der muss zwar nicht mit Verurteilungen oder mit ähnlichen Sanktionen rechnen, hat jedoch neben der Beschlagnahme der betreffenden Substanzen möglicherweise eine Vielzahl weiterer Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Diese Konsequenzen können sich beispielsweise auch auf den Führerschein der betreffenden Person beziehen. Ebenso kann es geschehen, dass im Zusammenhang mit Auffälligkeiten in Bezug auf neue psychoaktive Substanzen Hausdurchsuchungen bei denjenigen Personen offiziell angeordnet werden können, die solche Substanzen in de Öffentlichkeit mit sich geführt haben.

Die Intention des Gesetzes

Die Intention dieses Gesetzes besteht ganz zweifellos darin, den Erwerb, den Besitz und letztendlich auch den Konsum bestimmter als Designerdrogen geltender Legal Highs unter Strafe stellen und verfolgen zu können.

Vor allem jedoch auch der Handel mit gesundheitsgefährdenden Legal Highs soll in den Fokus de Strafverfolgungsorgane geraten. Eine entscheidende Intention des Gesetzgebers und der Strafverfolgungsbehörden, um das Thema der Legal Highs aufzugreifen, war auch die Situation, dass diese Stoffe am Arbeitsplatz eine immer größere Rolle zu spielen drohen und dass viele Führungskräfte Unsicherheiten im Umgang mit der Problematik erkennen lassen und sich unsicher zeigen.