Liebe Leserinnen und Leser!

 

Ihr Lebenslauf liest sich wie eine Blaupause für das konservative Leben im Deutschland der letzten Jahrhunderte: Marlene Mortler ist CSU-Politikerin, verheiratet, hat drei Kinder und vier Enkel. Sie hat einen Meister-Abschluss in Ländlicher Hauswirtschaft und war 22 Jahre lang die Vorsitzende der Landfrauen im Nürnberger Land. Auch im Bayrischen Bauernverband war sie zwei Jahrzehnte vertreten. Seit 2002 ist sie nun Mitglied im Deutschen Bundestag; und seit 15. Januar 2014 ist sie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Von der Frau vom Lande also zur Frau, die sich mit bewusstseinsverändernden Substanzen auskennen soll… Eine fragwürdige Entwicklung!

 

Genauso fragwürdig ist auch der neuste Geistesblitz von Frau Mortler, die 1955 in Lauf an der Pegnitz als Schwester eines Zwillingsbruders auf die Welt kam: Wie unter anderem in der Tagesschau vom 21. April 2015 berichtet wurde, will Frau Mortler alle Legal Highs per se verbieten. Die Gründe hierzu dürften für jeden, der sich ein bisschen mit dem Thema auskennt, logisch erkennbar sein: Der Frau gehen wohl die Verbote der in den Legal Highs (laut Tagesschau soll es vor allem um Räuchermischungen und „Badesalze“ gehen) verwendeten Wirkverstärker zu langsam. Sie will die aufgepeppten Kräutermischungen generell verbieten, um das stückweise entstehende Verbot voranzutreiben.

 

 

Wie begründe ich aber meine schon leise mitschwingende Kritik?

 

Ganz einfach mit diesen zwei Punkten:

 

1. Es wird sehr schwer sein, ein solches Gesetz zu schreiben. Es darf nicht zu einem Gummiparagraphen verkommen, wenn es vor einer gerichtlichen Prüfung bestand haben soll. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, wie falsch Politik und Polizei bei der Ausübung ihrer Gewalten mit den Gesetzen umgehen. Nicht umsonst sind Razzien und Hausdurchsuchungen, die auf dem Arzneimittelgesetz fußen, schon seit längerem nicht mehr zulässig. Kurzum: Legalhighs sind keine Arzneimittel und werden nicht als solche ver- oder gekauft; also greift auch das entsprechende Gesetz nicht. Das neue Gesetz müsste also auf der einen Seite die Substanzen klar definieren und auf der anderen Seite dürfte es keine Schlupflöcher bieten – das klingt alles andere als einfach!

 

2. Ein solches Gesetz wäre nur ein weiterer Grundstein, auf dem sich der Schwarzmarkt behände aufbaut. Wann kapieren Politiker es endlich, dass der „War on Drugs“ längst fehlgeschlagen ist? Verbote und die rechtliche Verfolgung von Herstellern, Verkäufern (bzw. dann „Dealern“) und Anwendern hat doch noch nie zu einem Einhalten geführt. Man muss sich nur einmal die Alkohol-Prohibition anschauen, die mit dem 18. Zusatzartikel der US-Verfassung 1920 in Kraft trat. Mit dem 21. Zusatzartikel wurde diese dann nur 13 Jahre später wieder aufgehoben. Neben der Förderung des Schwarzmarkts kommt auch noch die Globalisierung dazu und damit die Tatsache, dass die Legal Highs dann eben anderswo gekauft würden.

 

Was wäre denn die Alternative?

 

Die Alternative ist ein kontrollierter Verkauf – so wie bei allen anderen bewusstseinsverändernden Substanzen auch. Sei es nun Alkohol oder Nikotin (oder Cannabis in anderen Ländern). Was sinnvoll wäre, das sind Mindestalter-Angaben, Steuern und Kontrollen. Verbote sorgen nur zur Schaffung eines unkontrollierbaren Schwarzmarktes. UND dazu kommt noch die Aufklärungspflicht. Beispiel ARD: In der angesprochenen Tagesschau werden wieder nur Einzelfälle als Negativbeispiel genannt. Worte zur Aufklärung und zur richtigen Anwendung der Legal Highs / Räuchermischungen fallen nirgends im Programm.

 

Bis bald!