Liebe Leser und Leserinnen,

 

ich werde nicht müde auf die rechtlichen Aspekte einzugehen, die mit Legal Highs in Zusammenhang stehen. Und das ist auch wichtig, da diese Stoffe natürlich das Bewusstsein von Menschen verändern können und damit von vielen Menschen (unter anderem von Gesetzgebern) nicht gern gesehen werden. Stimmt das? Nein, wer das glaubt, der sollte sich den Tatsachen stellen: Jedwede Droge, und seien es „nur“ Alkohol und Nikotin, kann dem Körper schaden. Und deshalb müssen die Menschen, vor allem jene, die sich nicht beherrschen und nicht auf sich aufpassen können, vermittels Gesetzen vor diesen Substanzen und vor sich selbst bewahrt werden.

 

In diesem Zusammenhang kommt es von Zeit zu Zeit zu einem scharfen Vorgehen gegen Legal High Shops, Räuchermischungen Shops, Headshops, Smartshops und wie sie alle heißen. Wird ein Stoff verboten, unter das BtMG oder Arzneimittelgesetz gestellt und nimmt ein Shop seine Artikel, die diesen Stoff enthalten, nicht schnell genug aus dem Sortiment, dann kann der Shop schnell mit einer Durchsuchung rechnen. Aber auch (letztendlich unbegründete) Verdachtsfälle können zu einer solchen Razzia führen. Was heißt das aber für den Privatmann und die Privatfrau, die bei einem dieser Shops, die „hochgenommen“ wurden, bestellt hat?

 

Bei einer Hausdurchsuchung von verschiedenen Shops kann es vorkommen – und so wie man es im Internet recherchieren kann, nimmt dies immer mehr zu – dass Kundenlisten beschlagnahmt werden. Steht ihr also auf einer solchen Kundenliste lauft ihr theoretisch schon Gefahr, mit einer ganz eigenen Hausdurchsuchung rechnen zu dürfen. Faktoren, die weiterhin dazu führen können, sind auf den entsprechenden Listen vermerkte Produkte (sowie offensichtliches Zubehör) und die dazu gehörenden Bestellmengen. Denn wer augenscheinlich auch noch mit den (seit neuestem verbotenen) Artikeln handelt, der fällt eben auch mehr auf.

 

Was macht man aber, wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl an der Tür steht und die Klingel penetriert?

 

Bei einer Hausdurchsuchung, Verhaftung, Vernehmung oder was sonst noch in diesem Rahmen möglich ist, gilt:

 

Ihr müsst lediglich Angaben zu eurer Person machen, ansonsten könnt ihr Schweigen. Anschließend kann es für euch von Vorteil sein, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Dazu habt ihr jederzeit das Recht. Auch wenn ihr euch keiner Schuld bewusst seid. Zudem solltet ihr bei einer zulässigen Durchsuchung diese nicht behindern. Besser sind im Nachhinein rechtlich eingeleitete Gegenmaßnahmen.

 

Ich werde von der Polizei aufgesucht, obwohl ich schon seit Monaten nichts mehr bestellt und / oder konsumiert habe?

 

Ja, auch das kann vorkommen und der Grund liegt in dem beschriebenen Vorgehen und den oben genannten Kundenlisten. Natürlich ist nicht jeder wegen einer Bestellung gleich straffällig, aber das will die Polizei lieber selber rausfinden.

 

Zur rechtlichen Lage möchte ich weiterhin nur kurze Aussagen machen, die wie immer nicht als Rechtsberatung gelten. Dieser Blog ist ein Produkt meiner Recherche und ich bin kein Fachmann in Sachen Recht und Rechtsprechung. Ich verweise zudem auf diesen Wikipedia-Artikel und auf die entsprechenden in ihm aufgeführten Gesetze.

 

Hier meine Erkenntnisse in kurzer Ausführung:

 

  • Die Durchsuchung muss auf einen Beschluss hin passieren, der idealerweise schriftlich vorliegt (vor der Durchsuchung dürft ihr ihn ausführlich lesen und eine Kopie verlangen)

  • Es sollten Gemeindebeamte als Zeugen bei der Durchsuchung dabei sein, sofern nicht der Staatsanwalt oder der Richter selbst vor Ort sind

  • Wenn nicht wegen dringender Gründe (Gefahr im Verzug, etc.) durchgeführt, so sind Hausdurchsuchungen von 21:00 Uhr bis 4:00 Uhr oder auch 6:00 Uhr unzulässig

  • Stört ihr die Durchsuchung, könnt ihr für die Zeit der Durchsuchung festgehalten werden

  • Ihr bzw. ein Vertreter hat bei der Durchsuchung ein Anwesenheitsrecht

  • Die Durchsicht von Papieren obliegt dem Staatsanwalt, sofern nicht von ihm auf eine andere Person delegiert

  • Auf Verlangen wird euch eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgestellt; manchmal wird sie auch ohne Aufforderung ausgestellt

  • Beschlagnahmungen von Zufallsfunden, die nicht mit dem Grund der Durchsuchung in Zusammenhang stehen aber eine Straftat nahelegen, sind zulässig

 

 

Ich hoffe, ich konnte euch einen kleinen Einblick in die Thematik geben. Natürlich müsst ihr jetzt nicht gleich Angst haben, dass heute Abend die Polizei vor eurer Tür steht. Dieser Blogeintrag soll einfach nur der Erweiterung eures Wissens dienen.

 

Bis bald!