Liebe Leserinnen und Leser,

am 14.01.2015 ist im Zuge einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefallen. Dieses hat nicht nur bei mir, sondern anscheinend auch bei anderen Berichterstattern aus der Szene, aber vor allem bei den Medien für Verwirrung gesorgt. Liest man sich die Artikel der unterschiedlichen Zeitungen und Online-Publikationen durch, dann merkt man schnell, wer da von wem abgeschrieben hat. Und man merkt, dass keiner wirklich Wissen in das Geschreibe einbringen kann. Zudem hat anscheinend auch keiner dieser „Journalisten“ auf die Veröffentlichung der Pressestelle des BGH geschaut. Oder aber: Die Presse will mal wieder nur Schockmeldungen ohne Informationen verbreiten.

Wie dem auch sei, ich habe versucht, mich in den letzten Tagen so gut es geht zu informieren. Deshalb kam auch nicht gleich am 15.01.2015 eine Reaktion auf diesem Blog. Nun denke ich aber, dass ich genügend gesehen, gehört und gelesen habe, um wenigstens einen Kommentar abzugeben – und hier ist er:

Im Zuge eines Revisionsverfahrens zur Anklage eines Shop-Betreibers beschloss der BGH, die „nicht geringe Menge“ von vier Wirkstoffen herunterzusetzen. Das heißt, dass zwei künstliche Cannabinoide (JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes) nun auf 2 Gramm als nicht geringe Menge und zwei weitere Stoffe (JWH-073 und CP 47,497) nun auf 6 Gramm als nicht geringe Menge reduziert wurden. Soweit, so gut. Produkte, wie Räuchermischungen und andere Legal Highs, dürfen diese Wirkstoffmenge bei Verkauf nun nicht mehr überschreiten. Die nicht geringe Menge THC bei Cannabis-Produkten liegt übrigens bei 7,5 Gramm und aufwärts.

Und hier kommt der Twist in der ganzen Geschichte: Die betreffenden Stoffe sind bereits in der Anlage II des BtMG gelistet. Das heißt, sie sind per se für den einfachen Vertrieb illegal und werden gar nicht mehr in Legal Highs verwendet. Jedenfalls sollten sie von schlauen Herstellern nicht mehr verwendet werden. Was die ganze Sache von Ermittlungs- und Staatswegen erschwert: Nach einem Fund oder der Konfiszierung müssen die Produkte erst einmal auf Stoffe getestet werden, dann wird die Menge festgestellt und dann kann erst darauf reagiert werden. Und diese Mühlen mahlen recht langsam. Zudem betrifft das Urteil, da die Stoffe schon gelistet sind, in der Regel keine deutschen Shops und Konsumenten.

Des Weiteren bleibt das Urteil des EuGH vom Sommer 2014 bestehen. Wer den Inhalt davon nicht mehr im Kopf hat: Das Urteil legt fest, dass das Arzneimittelgesetz nicht mehr als Grundlage für Razzien und Hausdurchsuchungen sowie für Anzeigen im Zusammenhang mit Legal Highs dienen darf. Grund: Bei Legal Highs handelt es sich nicht um Arzneimittel und sie werden auch nicht als solche angepriesen, vertrieben oder konsumiert.

Fazit: Auf aktuelle Mischungen trifft das Urteil vom 14.01.2015 nicht zu. Lediglich bei der Einfuhr von Legal Highs ins Inland sollte aufgepasst werden. Des Weiteren bleiben andere Regelungen von der Aktuellen unberührt. Viel Wirbel um nichts also. Das einzig Positive, was man aus der verwirrenden Geschichte entnehmen kann: Der Besitz von Cannabis in seiner natürlichen Form wird in einer größeren Menge geduldet – bzw. geringer bestraft – als der Besitz von entsprechend kleineren Mengen künstlicher Nachahmungsprodukte.

Dennoch: Von der Legalisierung natürlicher Stoffe sind wir weit weg und der Dialog zwischen Konsumenten mit einfachen Absichten und der Gesellschaft wurde wieder vertagt und mit Negativbeispielen und Einzelschicksalen überdeckt.

Bis bald!