Liebe Leserinnen und Leser,

der Sommer 2014 war wechselhaft. Diese Aussage ist durchaus nicht nur für das Wetter zutreffend, sondern auch auf die Neuigkeiten zu den Themen „Legal Highs“ und „Räuchermischungen“. Am 10. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof nämlich beschlossen, dass gegen Händler von Legal Highs nicht mehr mit Hilfe des Arzneimittelgesetzes vorgegangen werden darf. Was das im Detail bedeutet, welchen Nutzen Händler und Kunden daraus ziehen und was die Polizei und die Staatsanwaltschaft nun noch tun können – das lest Ihr in den folgenden Absätzen.

Für Einsteiger, die sich noch nicht so gut mit dem Thema auskennen, sei an diese Stelle angemerkt, dass der Handel mit Räuchermischungen und anderen Legal Highs erst dann illegal wird, wenn die in ihnen verwendeten Substanzen gegen das Betäubungsmittelgesetzt (BtMG) verstoßen. Jedes Jahr kommen neue chemische Verbindungen auf die Listen in den Anhängen dieses Gesetzes. Falls diese in Legal Highs bis dahin vorkommen, werden die Produkte angepasst und mit neuen Stoffen versehen, die (noch) nicht im BtMG aufgeführt sind. Somit sind die neuen Artikel wieder legal. Ein Rennen um Legalität auf Hersteller- und Händlerseite und um Illegalität auf der Seite der Rechtsvertreter, das anscheinend kein Ende nehmen will, tobt so nun schon seit Jahren.

Bis die jeweils verwendeten Inhaltsstoffe der (noch) legalen Mittelchen bei diesem „Rennen“ in das Verzeichnis des BtMG aufgenommen wurden, dauerte es einigen Leuten in der Vergangenheit wahrscheinlich ein bisschen zu lange. So nahmen Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei die Händler dann wegen illegalem Handel mit Arzneimitteln hoch, obwohl auch dies nicht zutraf. Denn zwar müssen Stoffe, die als Arzneimittel verkauft werden, zugelassen sein – aber Legal Highs werden in keiner Weise von irgendjemandem als Arzneimittel deklariert.

Und hier setzt die Begründung des Europäischen Gerichtshofs an. Denn Räuchermischungen und andere Produkte werden weder als Arznei gehandelt, noch werden sie von den Verbrauchern als solche gekauft und angewandt. Die einzelnen Artikel, die man in Headshops oder auch im Internet lediglich zur Entspannung, Belebung oder auch für bewusstseinserweiternde Zwecke einkauft, enthalten also nichts, was erst zugelassen werden muss. Deshalb ist ein Vorgehen gegen Händler auf dieser Basis in Zukunft auch nicht mehr zulässig. Erst wenn die Inhaltsstoffe im BtMG aufgeführt sind und nachweislich noch gehandelt werden, dann ist ein rechtlicher Eingriff möglich und nötig.

Dies erschwert der Polizei und dem Staat natürlich auch die Beschlagnahmung von Kundendaten. In der Vergangenheit kam es nicht wirklich selten zu Fällen, in denen Händler von Räuchermischungen und anderen Legal Highs aufgrund des Arzneimittelgesetzes, das jetzt keine Grundlage mehr dafür bietet, in Form von Razzien „Besuch“ bekamen. Dabei wurden nicht nur die gehandelten Produkte, Papiere und Rechnungen zum Einkauf und ähnliches beschlagnahmt, sondern auch Daten, die dem Verkauf dienten. Die in diesen Dokumenten aufgelisteten Kunden wurden dann vereinzelt auch „besucht“. Anzeigen, Prozesse oder gar Verurteilungen sind dabei nicht herausgekommen, aber dieses Vorgehen hatte einen ziemlich abschreckenden und einschüchternden Effekt – auf Händler- und Konsumentenseite.

Als Fazit lässt sich zusammenfassen, dass in Zukunft noch das alte Katz-Maus-Spiel laufen wird, in dem die eine Seite Inhaltsstoffe verbietet und die andere bemüht ist, die verbotenen Stoffe durch legale zu ersetzen. Dies wird aber nur noch über das BtMG geregelt und Durchsuchungen sowie Beschlagnahmungen von Kundendaten und deren Folgen werden eher seltener vorkommen. Handeln Hersteller und Händler schnell genug bei der Entwicklung neuer Produkte und beim Austausch des Sortiments, könnte es tatsächlich still werden in diesem Bereich. Ein weiterer Schritt gegen unnötige Ausgaben von Steuergeldern.

Bis bald!